Konzept zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Mettmann

Mit unserer Aktion „Mettmann räumt auf – Zur Verschönerung der Flüchtlingsunterkünfte“ haben wir, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Flüchtlinge eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir Mettmanner Flüchtlinge willkommen heißen. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Flüchtlinge sind engagiert etwas zu bewegen. Neben gesellschaftlichem Engagement erachten wir es für wichtig, dass sich auch die Politik diesem Thema annimmt und den Flüchtlingen in Mettmann eine bessere Grundlage verschafft. Nach mehrwöchiger intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema, stellt der Verein „Mettmann gegen Rechts – Für Menschenwürde e.V.“ seine Bürgeranregung „Konzept zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Mettmann“ vor. Die besagte Anregung wird im 1. Bürgerausschuss der Stadt Mettmann am 12. November 2014 offiziell eingebracht.

Flüchtlinge sind Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror und Leiden gezwungen werden aus ihrer Heimat zu fliehen. Deutschland hat sich im Grundgesetz dazu verpflichtet, jenen Leuten Aufenthalt zu gewähren. Das bundeseinheitliche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)) regelt die Höhe und Form von Leistungen. In Deutschland ankommende Flüchtlinge werden zunächst auf die Bundesländer und ihre Landeserstaufnahmeeinrichtung verteilt. Von dort findet die Zuweisung durch den sogenannten „Königsberger Schlüssel“ in die einzelnen Kommunen statt. Wie jedes andere Bundesland besitzt auch Nordrhein-Westfalen ein Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG NRW), welches die Zuweisung, Aufnahme und Kostenerstattung regelt.

In Nordrhein-Westfalen existieren keine vorgeschriebenen Verordnungen, welche die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen regeln. Diese Verantwortung wird mit Zuweisung der Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen übertragen. Somit steht die Stadt Mettmann in der Pflicht, eine angemessene Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Dieser verantwortungsvollen Aufgabe könnte man unserer Meinung nach besser nachkommen, indem es vorgeschriebene Leitlinien gibt, an welchen sich die Stadtverwaltung orientieren kann, um ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen zu können.

—> Zur Bürgeranregung „Konzept zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Mettmann“

Der Verein „Mettmann gegen Rechts – Für Menschenwürde e.V. möchte mit einer Bürgeranregung, welche am Mittwoch, dem 12. November 2014, im 1. Bürgerausschuss der Stadt Mettmann auf der Tagesordnung steht, anregen, dass sich Politik und Stadtverwaltung mit dem Thema „Flüchtlinge“ auseinandersetzen und sich Gedanken dazu machen, wie Flüchtlinge in Mettmann betreut und untergebracht werden.

Andere Städte zum Vorbild nehmen

In einigen Städten Nordrhein-Westfalens wurde sich bereits intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. In Städten wie Lünen, Leverkusen oder Köln existieren bereits Leitlinien zur kommunalen Flüchtlingspolitik. Diese haben dazu geführt, dass der kommunalen Flüchtlingspolitik Struktur verliehen wurde. Die Stadt Mettmann hätte mit der Bürgeranregung nun die Chance, sich ebenfalls dieser Vorbildrolle anzunehmen.

3-stufiges Unterbringungs- und Betreuungsmodell wirkt sich positiv aus

In unserem Konzept zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen regen wir an, dass die Stadt Mettmann ein 3-stufiges Unterbringungsmodell einführt. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge zunächst in einer kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung unterkommen und von dort innerhalb von 6 Monaten in geschlossene Wohneinheiten der Phase 2 verteilt werden. Phase 3 sieht nach einer Aufenthaltsdauer von maximal 24 Monaten vor, dass Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

Parallel zum Unterbringungsmodell schlagen wir vor, ein 3-stufiges Betreuungsmodell einzuführen, welches in seiner 1. Stufe eine Orientierung für Flüchtlinge darstellen soll. Diese Betreuungsphase soll den Flüchtlingen während ihres Aufenthalts in der kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung und der Unterbringung in Wohneinheiten grundlegende Betreuungsangebote und Hilfestellungen bieten. Nachdem die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen (Phase 3) untergebracht sind, findet in Phase 2 des Betreuungsmodells eine erweiterte Integration der Flüchtlinge statt. In Phase 3 soll nach einem angemessenen Zeitraum eine schrittweise Ablösung stattfinden und Flüchtlingen somit ein gänzlich eigenständiges Leben integriert in der Gesellschaft ermöglicht werden.

Weitere Aspekte des Flüchtlingskonzeptes

Des Weiteren möchten wir mit dem Konzept zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Mettmann Anforderungen an die Unterkünfte und das Personal festlegen, welche weitere Strukturen in Form von Mindeststandards schaffen und Flüchtlingen somit eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten kann. Neben der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sowie einer spezialisierten Versorgung für besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge, möchten wir uns dafür einsetzen, dass Flüchtlinge leichter die Möglichkeit erhalten, die deutsche Sprache zu lernen. Dies ist unserer Meinung nach nicht nur für Flüchtlinge im alltäglichen Leben wichtig, sondern auch der Grundbaustein für eine erfolgreiche Integration. Da sich der Bund derzeit mit einer neuen Gesetzgebung für Flüchtlinge befasst und diese aller Voraussicht nach bereits nach 3 Monaten statt bisher 9 Monaten erlauben wird, einer Arbeit nachgehen zu dürfen, erachten wir es als sinnvoll, sich ebenfalls Gedanken um den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zu machen. Die Gesellschaft spielt unserer Ansicht nach ebenso eine wichtige Rolle. Daher befasst sich unter Konzeptpapier neben dem Abbau von Fremdenfeindlichkeit und der Förderung von Toleranz & Zivilcourage auch mit den Möglichkeiten der Verbesserung der Akzeptanz von Flüchtlingen. Es ist nach wie vor wichtig, dass sich ehrenamtliche Menschen mit dem Thema befassen und vor Ort mit den Flüchtlingen zusammenarbeiten. Ein solches Engagement sollte nicht nur geschätzt, sondern auch von der Stadt Mettmann bestmöglich unterstützt werden.

Kommunikation verbessern – Runden Tisch ins Leben rufen

Wir nehmen erfreulich zur Kenntnis, dass sich vor allem nach unserer Veröffentlichung „Menschenunwürdige Bedingungen in Mettmann Flüchtlingsunterkünften“ Verbesserungen abzeichnen. Wir erkennen die Bemühungen der Stadt, welche es nun gilt, weiter auszubauen. Nachdem sich das Bündnis für Toleranz & Zivilcourage aufgrund unserer Initiative mit dem Thema beschäftigt, sind unserer Meinung nach gute Möglichkeiten geschaffen, Engagement zu zeigen und Aktionen sowie Projekte zu entwickeln, ebenso wie durch die Einführung eines AK Flüchtlinge innerhalb des Integrationsrates. Neben diesen und weiteren Gremien gibt es noch jede Menge weitere Akteure, die sich für Flüchtlinge einsetzen und ihr Engagement zum Ausdruck bringen.

Deswegen schlagen wir vor, dass ein „Runder Tisch für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen wird, der alle Akteure regelmäßig zusammenbringt.

Ziel muss es sein, in Mettmann die Prinzipien „Gelebte Akzeptanz“ und „Gleiche Chancen
für alle“ im Sinne einer gesellschaftlichen Teilhabe weiterzuentwickeln und der Achtung der Menschenrechte sowie der Wahrung des sozialen Friedens oberste Priorität zukommen zu lassen. Nur so können alle Menschen in dieser Stadt auf Dauer friedlich miteinander leben. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte können nur dann integriert werden, wenn die verschiedensten Teilbereiche wie Stadtentwicklung, Bildung, Arbeitsmarkt, soziale Aspekte, Wohnen und Freizeitgestaltung so angelegt sind, dass sie den betroffenen Menschen die Chance auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Das könnte Dich auch interessieren...

Translate »